4. Urheberrecht, Geheimhaltungspflicht
Alle Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von jura-schreiben.de, das gleichfalls dazu berechtigt ist, Teilleistungen bis zum vollständigen Ausgleich der Forderungen zurückzubehalten. jura-schreiben.de verpflichtet sich, über alle ihr zur Kenntnis gekommenen Informationen über private oder betriebliche Vorgänge, technische Einrichtungen sowie kaufmännische Vorgänge sowie medizinische und juristische Daten des Auftraggebers gegenüber jedem, der mit dem Vorgang nicht dienstlich befasst ist, strengstes Stillschweigen zu bewahren. Das Urheberrecht für bestimmte Leistungen (z. B. Briefbögen, Formulare) verbleibt bei jura-schreiben.de, wenn der Auftraggeber nur für die Ausführung beauftragt und bezahlt. Die Urheberrechte können auf Nachfrage erworben werden.
5. Haftung
jura-schreiben.de verpflichtet sich, sämtliche Aufträge nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen. Gewährleistungsansprüche beschränken sich auf die Beseitigung von Mängeln. Tritt ein Mangel auf, so ist dieser jura-schreiben.de innerhalb von 6 Kalendertagen schriftlich und mit genauer Angabe der einzelnen Mängel anzuzeigen.
An der erbrachten Leistung dürfen keine Veränderungen vorgenommen worden sein, sonst entfällt der Gewährleistungsanspruch. Die Gewährleistung ist auf Nachbesserung und Ersatzleistung beschränkt. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Preises zu verlangen. jura-schreiben.de haftet nur für Schäden, die aus grober Fahrlässigkeit oder durch Vorsatz entstanden sind. Im Falle von technischen Betriebsstörungen oder höherer Gewalt hat der Auftraggeber kein Recht auf Schadensersatz.Die Haftungs- und Gewährleistungsansprüche gelten ausdrücklich nicht für Unterbrechungen der vereinbarten Leistung infolge außergewöhnlicher Umstände (höhere Gewalt, Betriebsunterbrechungen, Unfall, Krankheit, etc.), Verzögerungen bei der Übermittlung von Leistungen oder Mitteilungen infolge des Verschuldens des Zustellers, Zahlungsverzug, sonstige, direkte oder indirekte Schäden und Folgeschäden, die durch die Erbringung oder Nichterbringung der Leistung entstehen. jura-schreiben.de ist für den Inhalt der von ihm im Auftrag des Kunden verfassten Dokumente nicht verantwortlich. Dies gilt insbesondere für den Inhalt von Briefen, E-Mail, etc.
6. Widerrufsrecht
Der Auftraggeber hat das Recht, gemäß § 3 Fernabsatzgesetz in Verbindung mit § 361 a BGB sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Auftragsbestätigung, durch Erklärung des Widerrufs von dem Vertrag zu lösen, solange noch keine Leistung erbracht wurde. Die Auftragsbestätigung gilt als zugegangen, sobald der Auftraggeber die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat, gewöhnlich mit dem Zugang auf dem Server, auf dem sich sein E-Mail-Account befindet. Der Widerruf ist durch Brief, E-Mail oder durch einen anderen dauerhaften Datenträger zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die Absendung innerhalb der Frist. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn jura-schreiben.de mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat. jura-schreiben.de ist berechtigt, die Ausführung der Leistung auch vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen. Der Auftraggeber stimmt einer sofortigen Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Auftraggeber ist auch nach Erlöschen des Widerrufsrechts berechtigt, den Auftrag jederzeit zu stornieren. In diesem Fall hat er jedoch die bis zur Stornierung entstandenen Kosten zu erstatten und die bereits angefertigten Teile zu bezahlen.
7. Vertraulichkeit/Datenschutz
Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 I des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) davon unterrichtet, dass jura-schreiben.de personenbezogene Daten in maschinell lesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus diesem Vertrag ergeben, maschinell bearbeitet. jura-schreiben.de ist um die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen bemüht. jura-schreiben.de ist bemüht, die ihr überlassenen Daten sowohl beim Datentransfer als auch bei der Datenverarbeitung vor dem unberechtigten Zugriff Dritter und der Beeinträchtigung durch Viren oder Sabotageprogramme zu schützen. Ein absoluter Schutz kann jedoch nach dem heutigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Der Auftraggeber wird auf das verbleibende Restrisiko ausdrücklich hingewiesen. Der Auftraggeber und das Schreibbüro sind einander zur vertraulichen Behandlung sämtlicher Unterlagen und Informationen verpflichtet, welche ausdrücklich als vertraulich bezeichnet und offensichtlich erkennbar, nicht für Dritte bestimmt sind. Diese Verpflichtungen sind Mitarbeitern und Dritten gleichfalls auferlegt.
8. Sonstiges
Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung ist der Sitz von jura-schreiben.de in Kienestrasse 1 A, 80933 München
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Gleichfalls bedarf die Aufhebung dieser Schriftformklausel der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt.