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jura-schreiben.de verpflichtet sich, die von ihr angenommenen Aufträge in der jeweils vereinbarten Frist durchzuführen.
Grundlage aller vertraglichen Beziehungen sind die jeweils gültigen AGB von jura-schreiben.de, auch wenn nicht explizit darauf hingewiesen wird. Diese gelten auch für alle künftigen Aufträge, auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.

2. Auftragsbestätigung, Vertragsabschluss, Lieferung, Mitwirkung Auftraggeber
Angebote von jura-schreiben.de über das Internet oder in anderer Form sind freibleibend und unverbindlich. Der Leistungsumfang ist für jura-schreiben.de nur dann verbindlich, wenn dieser schriftlich zwischen dem Auftraggeber und jura-scheiben.de vereinbart worden ist. Zum Vertragsabschluss bedarf es eines Auftrags des Auftraggebers sowie der Auftragsbestätigung durch jura-schreiben.de. Auftragserteilung und Auftragsbestätigung können mündlich oder auch per E-Mail erteilt werden. Der Vertragsabschluss erfolgt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder des Zugangs der elektronischen Auftragsbestätigung. Die Auftragsbestätigung gilt als zugegangen, sobald der Auftraggeber von ihr Kenntnis nehmen kann, generell mit Eingang auf dem Server, und sich auf dem sich das E-Mail-Account des
Auftraggebers befindet. Soweit nicht anderweitig bestimmt, ist die Auftragsbestätigung verbindlich für den Gegenstand und den Umfang des Auftrages sowie für die Vergütung. Mengenangaben in der Auftragsbestätigung beruhen auf den Angaben des Auftraggebers. Soweit die tatsächlich zu erbringende Leistung vom Umfang von den bei Auftragserteilung gemachten Angaben abweicht, gilt der tatsächliche Leistungsumfang als vereinbart. Die Leistungen von jura-schreiben.de erfolgen ausschließlich zur Unterstützung des Auftraggebers in seinem Vorhaben, welches der Auftraggeber in alleiniger Verantwortung durchführt. jura-schreiben.de erbringt die Leistungen entsprechend den Vertragsbedingungen. Eine ungenügende Aufnahmequalität führt zu Zeitverlust und zu Nacharbeiten. Die Zusatzkosten dafür trägt der Auftraggeber. jura-schreiben.de ist berechtigt unverständliche Worte oder Textpassagen bei der Transkription auszulassen. Entstehende Lücken im Text werden kenntlich gemacht. Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungen des Auftraggebers oder seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und für jura-schreiben.de unentgeltlich, erbracht werden. Die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers sind wesentliche Pflichten. Datenträger, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Auftraggeber jura-schreiben.de alle aus der Benutzung dieser Datenträger entstehenden Schäden und stellt jura-schreiben.de von allen Ansprüchen Dritter frei. Von allen jura-schreiben.de übergebenen Unterlagen und Datenträgern behält der Auftraggeber Kopien, auf die jura-schreiben.de bei Datenverlust jederzeit zurückgreifen kann. Nach Erbringung der Leistung verpflichtet sich jura-schreiben.de, die vom Auftraggeber erhaltenen Unterlagen zu vernichten bzw. zu löschen. Auf Wunsch des Auftraggebers sendet jura-schreiben.de erhaltene
Unterlagen zurück. Erbringt der Auftraggeber eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, oder nicht rechtzeitig, oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind die hieraus entstehenden Folgen (z. B. Verzögerungen, Mehraufwand) vom Auftraggeber selbst zu tragen. Kommt jura-schreiben.de in Verzug, ohne grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt zu haben, oder tritt Unmöglichkeit der Leistungserbringung ein, so ist jeglicher Schadenersatz ausgeschlossen. Im Falle einer vorzeitigen Kündigung erhält der Auftraggeber alle Unterlagen im bis zum Zeitpunkt der Kündigung befindlichen Fertigstellungszustand zurück. jura-schreiben.de ist berechtigt, den bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Für eine Beratung außerhalb des Schreibbüros trägt der Interessent alle dafür anfallenden Kosten und Stundensätze zuzüglich der Fahrtkosten, auch wenn es zu keiner Auftragserteilung kommt. In den Verträgen genannte Leistungstermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftraggeber und von jura-schreiben.de schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Andernfalls sind Termine/Fristen unverbindlich.
Ist die Nichteinhaltung einer Frist für eine Leistung nachweislich auf Hindernisse zurückzuführen, die jura-schreiben.de nicht zu vertreten hat, so wird die Frist angemessen verlängert.

3. Preise, Zahlung
Alle Preise verstehen sich in Euro. Die angegebenen Preise sind Nettopreis zzgl. 19 % MwSt. Preisbasis ist die jeweils auf unserer Website veröffentlichte Preisliste, die
schriftlich festgehaltenen Nebenabreden und/oder gegebenenfalls ein individuelles Angebot. Die Zahlung erfolgt nach Rechnungslegung sofort per Überweisung auf das in der Rechnung benannte Konto. Es gilt in allen Fällen eine sofortige Fälligkeit der Zahlungen nach Rechnungsstellung, sofern dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde. Kommt der Kunde seiner sofortigen Zahlungspflicht nicht nach, gerät er automatisch nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Wenn aufgrund unvollständiger und unzutreffender Informationen oder nicht vertragsgerechter Mitwirkung des Auftraggebers der Arbeitsaufwand erheblich über den bei Vertragsabschluss genannten Schätzungen liegt, so ist jura-schreiben.de auch bei Vergütung nach Festpreis zu einer angemessenen Erhöhung berechtigt. Bei Groß-Aufträgen von Neukunden behält sich jura-schreiben.de vor, auf eine angemessene Vorauszahlung von 50 % der Auftragssumme zu bestehen. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, so ist jura-schreiben.de berechtigt, die gesamte Restschuld einzufordern, Vorauszahlungen oder andere Sicherheitsleistungen zu verlangen. jura-schreiben.de hat das Recht auf Festsetzung einer Mahngebühr sowie des gesetzlich zulässigen Zahlungszinses. Die Mahngebühr beträgt 8,00 Euro. In den Verträgen genannte Leistungstermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftraggeber und von jura-schreiben.de schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Verbindliche Terminzusagen werden grundsätzlich erst nach Auftragseingang gegeben. Andernfalls sind Termine/Fristen unverbindlich und zur Orientierung. Ist die Nichteinhaltung einer Frist für eine Leistung nachweislich auf Hindernisse zurückzuführen, die jura-schreiben.de nicht zu vertreten hat, so wird die Frist in Absprache mit dem Auftraggeber verlängert. Die Lieferung der Leistung erfolgt per Briefpost, CD-Rom, per E-Mail oder Upload des AGB-pdf. Dokuments Die Lieferungen erfolgen auf dem vorher vereinbarten Übertragungsweg. jura-schreiben.de haftet nur für die ordnungsgemäße Absendung der Daten. Verlust, Verstümmelung oder Verfälschung der Daten bei der Übertragung sind alleiniges Risiko des Auftraggebers, soweit sie nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens jura-schreiben.de beruhen. Gleiches gilt bei anderweitiger Lieferung. Im Falle der Lieferung auf anderem Wege als durch elektronische Datenübertragung trägt der Auftraggeber die Kosten. jura-schreiben.de behält sich das Recht vor, zeitliche Vereinbarungen nach Rücksprache mit dem Auftraggeber zu verändern. Im Falle von technischen Betriebsstörungen oder höherer Gewalt hat der Auftraggeber kein Recht auf Schadenersatz. Der Auftragsnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden und Verzögerungen, die aufgrund von Störungen der EDV-Anlage, des Datennetzes, Handlungen Dritter oder höherer Gewalt beruhen, sofern nicht im Einzelfall grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen wird.

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4. Urheberrecht, Geheimhaltungspflicht
Alle Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von jura-schreiben.de, das gleichfalls dazu berechtigt ist, Teilleistungen bis zum vollständigen Ausgleich der Forderungen zurückzubehalten. jura-schreiben.de verpflichtet sich, über alle ihr zur Kenntnis gekommenen Informationen über private oder betriebliche Vorgänge, technische Einrichtungen sowie kaufmännische Vorgänge sowie medizinische und juristische Daten des Auftraggebers gegenüber jedem, der mit dem Vorgang nicht dienstlich befasst ist, strengstes Stillschweigen zu bewahren. Das Urheberrecht für bestimmte Leistungen (z. B. Briefbögen, Formulare) verbleibt bei jura-schreiben.de, wenn der Auftraggeber nur für die Ausführung beauftragt und bezahlt. Die Urheberrechte können auf Nachfrage erworben werden.

5. Haftung
jura-schreiben.de verpflichtet sich, sämtliche Aufträge nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen. Gewährleistungsansprüche beschränken sich auf die Beseitigung von Mängeln. Tritt ein Mangel auf, so ist dieser jura-schreiben.de innerhalb von 6 Kalendertagen schriftlich und mit genauer Angabe der einzelnen Mängel anzuzeigen.
An der erbrachten Leistung dürfen keine Veränderungen vorgenommen worden sein, sonst entfällt der Gewährleistungsanspruch. Die Gewährleistung ist auf Nachbesserung und Ersatzleistung beschränkt. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Preises zu verlangen. jura-schreiben.de haftet nur für Schäden, die aus grober Fahrlässigkeit oder durch Vorsatz entstanden sind. Im Falle von technischen Betriebsstörungen oder höherer Gewalt hat der Auftraggeber kein Recht auf Schadensersatz.Die Haftungs- und Gewährleistungsansprüche gelten ausdrücklich nicht für Unterbrechungen der vereinbarten Leistung infolge außergewöhnlicher Umstände (höhere Gewalt, Betriebsunterbrechungen, Unfall, Krankheit, etc.), Verzögerungen bei der Übermittlung von Leistungen oder Mitteilungen infolge des Verschuldens des Zustellers, Zahlungsverzug, sonstige, direkte oder indirekte Schäden und Folgeschäden, die durch die Erbringung oder Nichterbringung der Leistung entstehen. jura-schreiben.de ist für den Inhalt der von ihm im Auftrag des Kunden verfassten Dokumente nicht verantwortlich. Dies gilt insbesondere für den Inhalt von Briefen, E-Mail, etc.

Der Auftraggeber hat das Recht, gemäß § 3 Fernabsatzgesetz in Verbindung mit § 361 a BGB sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Auftragsbestätigung, durch Erklärung des Widerrufs von dem Vertrag zu lösen, solange noch keine Leistung erbracht wurde. Die Auftragsbestätigung gilt als zugegangen, sobald der Auftraggeber die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat, gewöhnlich mit dem Zugang auf dem Server, auf dem sich sein E-Mail-Account befindet. Der Widerruf ist durch Brief, E-Mail oder durch einen anderen dauerhaften Datenträger zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die Absendung innerhalb der Frist. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn jura-schreiben.de mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat. jura-schreiben.de ist berechtigt, die Ausführung der Leistung auch vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen. Der Auftraggeber stimmt einer sofortigen Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Auftraggeber ist auch nach Erlöschen des Widerrufsrechts berechtigt, den Auftrag jederzeit zu stornieren. In diesem Fall hat er jedoch die bis zur Stornierung entstandenen Kosten zu erstatten und die bereits angefertigten Teile zu bezahlen.

7. Vertraulichkeit/Datenschutz
Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 I des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) davon unterrichtet, dass jura-schreiben.de personenbezogene Daten in maschinell lesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus diesem Vertrag ergeben, maschinell bearbeitet. jura-schreiben.de ist um die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen bemüht. jura-schreiben.de ist bemüht, die ihr überlassenen Daten sowohl beim Datentransfer als auch bei der Datenverarbeitung vor dem unberechtigten Zugriff Dritter und der Beeinträchtigung durch Viren oder Sabotageprogramme zu schützen. Ein absoluter Schutz kann jedoch nach dem heutigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Der Auftraggeber wird auf das verbleibende Restrisiko ausdrücklich hingewiesen. Der Auftraggeber und das Schreibbüro sind einander zur vertraulichen Behandlung sämtlicher Unterlagen und Informationen verpflichtet, welche ausdrücklich als vertraulich bezeichnet und offensichtlich erkennbar, nicht für Dritte bestimmt sind. Diese Verpflichtungen sind Mitarbeitern und Dritten gleichfalls auferlegt.

8. Sonstiges
Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung ist der Sitz von jura-schreiben.de in Kienestrasse 1 A, 80933 München
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Gleichfalls bedarf die Aufhebung dieser Schriftformklausel der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt.